Wiedererkennungsprobleme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Ermittlung des Fahrers bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Im Bereich des Falschparkens existiert eine Haftung des Fahrzeughalters. Es ist also unbeachtlich, wenn ein anderer als der Halter das Fahrzeug geparkt hat. Außerhalb des Falschparkens kann jedoch nur der Fahrer für eine durch ihn begangene Ordnungswidrigkeit belangt werden. Die Bußgeldbehörde hat daher den Fahrer als Täter zu ermitteln.
Einfach ist dies dann, wenn die Polizei das Fahrzeug unmittelbar nach dem Verstoß angehalten und die Personalien des Fahrers festgestellt hat. Wurde keine Identitätsfeststellung vor Ort vorgenommen - beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen oder Rotlichtverstößen - ist es Aufgabe der Bußgeldbehörde, den Täter zu ermitteln und dies zu beweisen.

Ermittlung des Fahrers durch Fotos

Fest installierte Blitzer nehmen ein Lichtbild oder mehrere Lichtbilder auf, auf denen neben dem Kennzeichen des Fahrzeuges der Fahrer zu sehen ist. Kann der Fahrer auf dem Lichtbild nicht erkannt werden, ist das Verfahren einzustellen.
Ist der Täter zu erkennen, gleicht die Bußgeldbehörde üblicherweise das Bild mit dem Melderegister ab, sofern auf eine Anhörung keine Reaktion erfolgt. Es ist unter gewissen Voraussetzungen auch zulässig, den potentiellen Fahrer zuhause aufzusuchen, um die Identität des Fahrers festzustellen.
Bestehen Zweifel an der Identität des Fahrers, ist es Aufgabe des Tatrichters, eine Identifizierung des Fahrers vorzunehmen oder festzustellen, dass eine Identifizierung nicht möglich ist. Auf dem Lichtbild müssen zur Feststellung der Identität ausreichend äußere Merkmale vorhanden sein, so dass der Richter zur Überzeugung der Identität der abgebildeten Person mit dem Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung gelangen kann.
In einem kürzlich vor dem Amtsgericht Heidelberg verhandelten Fall, in dem ich den Fahrzeughalter als Rechtsanwalt vertrat, konnte auch ein Gutachter nicht mit letzter Gewissheit feststellen, dass der Halter auch der Fahrer war. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

Eingestellt am 08.03.2016 von Andreas Ernst Forsthoff
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