Verfahren wegen Verkehrordnungswidrigkeit vor dem AG Heidelberg eingestellt

Amtsgericht Heidelberg stellt Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ein

Ein von unserer Kanzlei vertretener LKW-Fahrer befuhr vor einiger Zeit die Autobahn A 5 von Karlsruhe kommend in Richtung Darmstadt. Im Bereich der Gemarkung Heidelberg fiel er dabei einer Zivilstreife auf, da er angeblich zu dicht auf den LKW vor ihm aufgefahren sein und demgemäß den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht eingehalten haben soll.
Die Polizeistreife fuhr nach eigenen Angaben, die wir der Ermittlungsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe entnehmen konnten, insgesamt über eine Strecke von etwa 2 Kilometern hinter unserem Mandanten. Dabei wollen die Polizeibeamten auch noch herausgefunden haben, dass unser Mandant während der Fahr ein Handy benutzt haben soll. Sie hielten ihn daher an, er machte jedoch keine Angaben zur Sache.
Darauf hin erließ das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Bußgeldbescheid. In diesem wurde nach § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Geldbuße von € 100,00 festgesetzt. Weiter wurden unserem Mandanten die Verfahrenskosten von € 23,50 auferlegt. Und noch viel schlimmer: Es wurde angeordnet, dass nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides 3 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen werden.

Das Verfahren vor dem Amtsgericht Heidelberg

Gegen diesen Bußgeldbescheid wurde natürlich Einspruch eingelegt. Da sich der vorgeworfene Verstoß auf der Gemarkung Heidelberg ereignete, wurde die angezeigte Ordnungswidrigkeit vom Regierungspräsidium Karlsruhe an das Amtsgericht Heidelberg abgegeben. Dieses hatte zu entscheiden, ob die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit tatsächlich vorgefallen und auch gerichtlich beweisbar ist oder nicht.
In der Bußgeldakte waren einige Lichtbilder enthalten, die die Polizei bei der Verfolgung unseres Mandanten aufgenommen hatte. Der angeblich zu geringe Abstand von 20 Metern wurde von der Polizei anhand der Mittelleitlinien sowie der Zwischenabstände "ermittelt." Auch sollte ein einziges Bild (nicht etwa eine Videoaufnahme) dokumentieren, dass unser Mandant die Fahrspur mehrfach nicht eingehalten habe, da er durch die Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt abgelenkt gewesen sein soll. Bilder oder nähere Angaben zu diesem Vorwurf fehlen jedoch in der Ordnungswidrigkeiten-Akte.
Offenbar sah auch das Amtsgericht Heidelberg keine Verkehrsordnungswidrigkeit, zumindest keine beweisbare. Auch die Ermittlungen zur Abstandsberechnung schienen dem Amtsgericht Heidelberg wohl zu vage. Denn einen Tag, bevor die eigentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Heidelberg stattfinden sollte, hat der zuständige Richter am Amtsgericht Heidelberg das Verfahren gegen unseren Mandanten wegen der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit eingestellt.
Der Fall zeigt daher, dass sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durchaus lohnen kann. Nicht jede Ordnungswidrigkeit, die die Polizei festgestellt haben will, lässt sich auch beweisen.


Eingestellt am 10.05.2011 von Andreas Ernst Forsthoff
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