OLG Koblenz: Haftung bei Verletzung der Streupflicht

Zur Haftung der Gemeinde bei nicht gestreutem Radweg

Eine Radfahrerin hatte sich früh morgens einen Sturz auf einem Radweg zugezogen. Während es tags zuvor noch kein Glatteis und keine Minusgrade in der Gegend gegeben hatte, war es aufgrund eines Temparatursturzes in der zweiten Nachthälfte zu Glatteisbildung gekommen. Die Radfahrerin hatte ihr Kind morgens in die Schule gebracht. Sie stürzte aufgrund des Glatteises auf dem Radweg an einem zentralen Verkehehrsknotenpunkt. Die Gemeinde weigerte sich, der Radfahrerin ihre Schäden zu ersetzen und ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen. Die Radfahrerin hatte sich bei dem Unfall den Ellbogen gebrochen. Die Gemeinde begründet ihre Zahlungsverweigerung mit ihrer Satzung, der zufolge sie nicht verpflichtet war, morgens vor 7:30 Uhr den Radweg zu streuen.

Das Urteil des OLG Koblenz

Mit Urteil vom 30.04.2010 (AZ.: 6 U 30/10) entschied das OLG Koblenz (zum Teil) gegen die Gemeinde. Die Gemeinde kann sich nicht einfach auf ihre Satzung berufen, um sich ihrer Streupflicht zu entziehen. Zwar besteht nach Auffassung der Richter keine generelle Verpflichtung der Gemeinde, Radwege zu streuen. Eine Streupflicht der Gemeinde besteht allerdings an gefährlichen sowie wichtigen Stellen des Radwegs.
Im zu entscheidenden Fall ereignete sich der Unfall an einer zentralen Kreuzung. Dabei handelte es sich aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens um eine wichtige Fahrhahnstelle, weshalb die Gemeinde grundsätzlich zum Streuen verpflichtet war. Da eine nahe gelegene Schule um 7:30 Uhr und ein benachbarter Supermarkt bereits um 7:00 Uhr morgens öffnen, bestand die Streupflicht der Gemeinde auch nicht erst ab 7:30 Uhr - also nach dem Unfall. Der Bürger kann daher damit rechnen, dass der betreffende Radweg auch vor 7:30 Uhr morgens schon gestreut ist.
Das OLG Koblenz erkannte daher eine konkrete Verletzung der Streupflicht der Gemeinde. Allerdings sah es auch ein Mitverschulden der Radfahrerin, da das Glatteis deutlich für diese erkennbar war. Das Gericht verurteilte die Gemeinde daher zu 50 % der der Radfahrerin entstandenen Schäden.

Die Folgen des Urteils

Das Gericht hat aus meiner Sicht zutreffend die Gemeinde in die Haftung genommen. Diese ist für die kommunalen Straßen und Radwege verantwortlich und hat daher für eine gefahrlose Benutzung ihres Straßennetzes zu sorgen. Auch im Winter gilt dieser Grundsatz. Sofern die Straßenglätte nicht plötzlich einsetzt, ist es der Gemeinde auch zumutbar, hier entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Die Begrenzung der Haftung auf 50 % ist folgerichtig. Auch wenn die Gemeinde eine Streupflicht trifft, muss sich jeder Verkehrsteilnehmer an den Grundsatz "Augen auf im Straßenverkehr" halten. Dies hatte die Radfahrerin im konkreten Fall nicht getan und deshalb hat ihr das Gericht eine volle Haftung auch zu Recht verweigert.
Wann eine Mithaftung des verunfallten Verkehrsteilnehmers im Einzelfall zu berücksichtigen ist, ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalls.


Eingestellt am 22.08.2011 von Andreas Ernst Forsthoff
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