Urteil des BGH zur 130 % - Regelung bei Verkehrsunfällen

Begrenzung der Reparaturkosten bei wirtschaftlich unvernünftiger Reparatur

Grundsätzlich kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Reparaturkosten vom Schädiger bzw. dessen Versicherung verlangen. Eine Grenze gilt dann, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges deutlich übersteigen. Dies soll dazu dienen, wirtschaftlich unvernünftige Reparaturen auszuschließen. Eine gewisse Toleranzgrenze wird dem Geschädigten jedoch gelassen, da er grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sein bisheriges Fahrzeug zu behalten. Die Reparaturkosten dürfen daher bis zu 30 % über dem kalkulierten Wiederbeschaffungswert liegen.
Kommt der Sachverständige somit zu einem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges von € 10.000,00, darf im Einzelfall eine Reparatur bis zu € 13.000,00 kosten und muss dann von der Versicherung ersetzt werden. Die Einzelheiten sind hier umstritten.

Das aktuelle Urteil des BGH

Der BGH musste sich in seiner Entscheidung vom 08.02.2011 (Aktenzeichen VI ZR 79/10) mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit die Reparatur eines Fahrzeuges noch wirtschaftlich sinnvoll war. Die kalkulierten Reparaturkosten lagen mit € 10.028,49 exakt 45,3 % und damit deutlich mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert von € 6.900,00. Nach den allgemeinen Grundsätzen lag damit ein Totalschaden vor. Der Geschädigte dürfte danach das Fahrzeug nicht reparieren lassen und könnte nur auf Totalschadensbasis abrechnen.
Der Geschädigte fand jedoch eine Werkstatt, die ihm einen Nachlass in Höhe von 11 % auf die Gesamtrechnung einräumte. Danach lag die Überschreitung des Wiederbeschaffungsertes nur bei 29,4 % und somit innerhalb des Toleranzbereichts. Die Versicherung verweigerte jedoch die Zahlung auf dieser Grundlage, Amtsgericht und Landgericht bestätigten dies.
Der BGH stellte zunächst darauf ab, dass eine Reparatur in der Regel unvernünftig ist, wenn die Reparaturkosten 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Nachdem die Frage früher vom BGH nicht beantwortet worden war, räumte der BGH nunmehr dem Geschädigten die Möglichkeit ein, etwa durch die Verwendung von Gebrauchtteilen eine günstigere Reparatur durchzuführen und die angefallenen Reparaturkosten von der Versicherung ersetzt zu bekommen. Der Geschädigte muss jedoch im Einzelfall nachweisen, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur fachgerecht sowie entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen durchgeführt wurde und nicht wirtschaftlich unvernünftig war. Im entschiedenen Fall hatte der Geschädigte dies gerade nicht nachweisen können. Insbesondere bestätigte die vorgelegte Reparaturrechnung die vom Sachverständigen kalkulierten Kosten. Der Geschädigte hätte nähere Angaben dazu machen müssen, weshalb ihm der erhebliche Nachlass von 11 % gewährt worden war. Da er dies unterlassen hat, sah der BGH nicht den Nachweis einer nicht wirtschaftliche unvernünftigen Reparatur als erbracht und wies die Klage ab.
Den Volltext der Entscheidung können Sie hier lesen:

Die Folgen des Urteils

Der BGH hat einerseits klar gestellt, dass im Falle günstiger durchgeführter Reparaturen eine Regulierung des Unfallschadens im Rahmen der Reparaturkosten durchaus stattfinden kann. Er hat dem jedoch enge Grenzen gesetzt. Der Geschädigte muss andererseits im Einzelfall beweisen, dass die Reparatur wirtschaftlich nicht unvernünftig war. Dieser Nachweis sollte beispielsweise dann gelingen, wenn er die Reparatur seines Fahrzeuges in einer Werkstatt durchführen lässt, die ohnehin günstiger kalkuliert als der Sachverständige. Dann ist die konkret durchgeführte Reparatur regelmäßig wirtschaftlich vernünftig.


Eingestellt am 05.08.2011 von Andreas Ernst Forsthoff
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