Landgericht Heidelberg Urteil zum Verkehrsrecht nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfall bei Heidelberg: Der Fall

Das Landgericht Heidelberg hatte vor kurzer Zeit einen interessanten verkehrsrechtlichen Sachverhalt zu entscheiden. Die Frau unseres Mandanten wollte mit dem Fahrzeug und einem Anhänger zwischen Heidelberg und Neckargemünd in einer rechts neben dem Fahrbahnrand befindlichen Parkbucht parken. Da sich in der Parkbucht weitere Fahrzeug befanden, musste die Frau des Mandanten rangieren. Sie hatte den Anhänger bereits auf die Parkbucht gestellt, der Mandant war ausgestiegen und wollte den Anhänger abkoppeln. Das Fahrzeug befand sich noch ein Stück in der Fahrbahn. In diesem Moment fuhr die Unfallgegnerin auf das Fahrzeug auf und beschädigte dieses erheblich. Nach dem Unfall war die Unfallgegnerin so dreist und behauptete, die Frau des Mandanten sei auf ihr ordnungsgemäß fahrendes Fahrzeug aufgefahren.

Verkehrsunfallunfall bei Heidelberg: Das Kreuz mit der Versicherung

Zum Glück gibt es ja eine Vericherungspflicht und man muss sich als Anwalt nicht mit dem Unfallgegner selbst auseinander setzen. Nach zahlreichem Hin und Her und unzähligen nicht beantworteten Anrufen und Schreiben seitens der Versicherung weigerte sich diese schließlich komplett, den Schaden zu regulieren. Dies rief bei uns schon ein wenig Verwunderung hervor, denn eigentlich war die Schilderung der Unfallgegnerin offensichtlich unglaubwürdig. Schließlich war das Fahrzeug des Mandanten im Zeitpunkt des Unfalls noch fest mit dem Anhänger verbunden, der Mandant war gerade dabei, den Anhänger zu trennen. Dass in diesem Moment kein Mensch los fährt, sollte eigentlich einleuchtend sein. Nicht jedoch der Verischerung, weshalb Klage beim Landgericht Heidelberg erhoben werden musste.

Verkehrsunfall bei Heidelberg: Das Urteil des Landgerichts Heidelberg

Das Landgericht Heidelberg führte eine umfassende Beweisaufnahme durch und vernahm die Unfallgegnerin sowie die Frau unseres Mandanten. Nach der Beweisaufnahme nahm das Landgericht Heidelberg ein alleiniges Verschulden der Unfallgegnerin an. Deren Vortrag erachtete das Landgericht Heidelberg als unglaubwürdig. Da sich das Fahrzeug jedoch im Zeitpunkt des Aufpralls auf der Fahrbahn befand, war nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg die Betriebsgefahr verwirklicht, weshalb eine Kürzung in Höhe der Betriebsgefahr, somit 30 %, erfolgte.
Im Ergebnis wird man der Argumentation des Landgerichts Heidelberg folgen können. Zwar hatte die Frau des Mandanten keine anderweitige Möglichkeit, das Fahrzeug an dieser Stelle abzustellen, da andere parkende Fahrzeuge ein Einparken einschließlich Anhänger nicht ermöglichten. Die Betriebsgefahr ist jedoch objektiv zu bemessen und ist verschuldensunabhängig zu beurteilen.
Das Urteil des Landgerichts Heidelberg zeigt einerseits, dass man auch beim Einparken vorsichtig sein muss, gerade wenn man sich mit seinem Fahrzeug noch auf der Fahrbahn befindet. Andererseits verdeutlicht der Fall die Praxis zahlreicher Versicherungen, in vielen Fällen begründete Forderungen einfach nicht zu bezahlen und zu hoffen, sich dadurch ihrer Verantwortung zu entziehen. Viele Betroffene wehren sich leider nicht und so dürfte die Rechnung der Versicherungswirtschaft oftmals aufgehen. Man sollte sich also nicht alles gefallen lassen und kritisch prüfen, was Haftpflichtversicherungen nach einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall mitzuteilen haben. Auch vor den bekannten "Rundum-Sorglos-Paketen" ist zu warnen, diese lassen oftmals einige Ansprüche unter den Tisch fallen und dienen alleine den Interessen der Versicherungswirtschaft.
Das vollständige Urteil des Landgerichts Heidelberg können Sie hier lesen:
Speichern Öffnen LGHeidelbergUrteilvom24.08.2011.pdf (4,65 Mb)

Eingestellt am 03.07.2012 von Andreas Ernst Forsthoff
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