Haftung bei Amtspflichtverletzung im Straßenverkehr

Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften für Amtspflichtverletzungen und Schäden im Straßenverkehr

In einigen Fällen ist bei einem Schadensereignis im Straßenverkehr nicht oder nicht nur ein anderer Verkehrsteilnehmer schuld, sondern eine öffentlich-rechtliche Körperschaft wie Gemeinden oder Bundesländer. Man denke an die Räumpflicht im Winter oder an das Unterlassen von Warnhinweisen bei drohenden Gefahren wie beispielsweise Überschwemmungen oder die Hinweispflicht auf Straßenbauarbeiten.
Die öffentlich-rechtliche Körperschaft kann als solche selbst keinen Schaden verursachen, es kommt jedoch eine Haftung für ein Fehlverhalten ihrer Beamten in Betracht.

Voraussetzungen für einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung im Straßenverkehr

Voraussetzung ist zunächst, dass die öffentliche Körperschaft eine Straßenverkehrssicherungspflicht verletzt hat. Dies wird dann als Verletzung der Amtspflicht bezeichnet. Eine Amtspflichtverletzung kann nur dann anzunehmen sein, wenn eine Amtspflicht im konkreten Fall bestand.
Das Landgericht hatte beispielsweise im Jahr 2011 zu entscheiden, ob die Gemeinde zum Ersatz eines Schadens verpflichtet ist, den eine auf die Straße umgestürzte Eiche verursacht hat, die auf ein parkendes Auto gestürzt war. Da die Gemeinde es unterlassen hatte, regelmäßig eine Sichtprüfung des Baums auf seine Standfestigkeit vorzunehmen, hat das Landgericht Heidelberg eine Verletzung der Amtspflicht angenommen und die beklagte Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 03.08.2011, Aktenzeichen 5 O 39/11). In einem anderen Fall hatte das Landgericht Heidelberg die Haftung einer Gemeinde für einen Wasserschaden nach einer Überschwemmung der Fahrbahn abgelehnt, weil das Unwetter mit Starkregen nicht vorhersehbar war und zum Zeitpunkt des Schadenseintritts noch keine Warnhinweise aufgestellt werden mussten (Urteil vom 06.07.2012, Aktenzeichen 5 O 86/12).
Es kommt somit immer auf den Einzelfall an, ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt und Schadensersatz gefordert werden kann oder nicht. Ein spezialisierter Rechtsanwalt kann Sie hierzu entsprechend beraten.


Eingestellt am 04.03.2016 von Andreas Ernst Forsthoff
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