BGH zur Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten

Mietwagenkosten in der Rechtsprechung des BGH

Der Bundesgerichshof hat mit Urteil vom 17.05.2011 (Aktenzeichen VI ZR 142/10 einige grundsätzliche Fragen rund um die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall Stellung genommen.
Grundsätzlich haftet der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall für die Erstattung der angemessenen Mietwagenkosten. Doch in der Praxis gibt es immer wieder Streit über die Frage, welche Kosten genau als angemessen zu gelten haben. Zahlreiche Versicherungen versuchen immer wieder, die Mietwagenkosten teilweise erheblich zu kürzen.

Tabellen als geeignete Anknüpfungsgrundlage

Immer wieder kommt es vor, dass einzelne Versicherungen ihre ganz eigenen Vorstellungen davon entwickeln, welcher Betrag in Bezug auf die Mietwagenkosten als angemessen zu gelten hat. Oftmals liest man dann als Anwalt von sog. Erhebungen des Fraunhofer-Instituts. Die im Mietpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts genannten Beträge sind in der Regel deutlich niedriger als die Beträge laut Schwacke Mietpreisspiegel.
Der BGH hat nunmehr klar gestellt, dass Mietpreisspiegel grundsätzlich als Anknüpfungsgrundalge geeignet sind. Insbesondere der Schwacke-Mietpreisspiegel ist eine geeignete Grundlage. Von den dort genannten Mietpreisen können sich je nach Einzelfall bestimmte Aufschläge ergeben, die von der Versicherung zu bezahlen sind. Sofern die Versicherung die Beräge für zu hoch hält, hat sie konkrete Ausführungen dazu zu machen, dass im Einzelfall der anhand der Schwacke Liste ermittelten Mietpreis überzogen ist. Werden von der Versicherung jedoch solche konkreten Ausführungen gemacht und insbesondere auch unmittelbar nach dem Unfall konkrete billigere Angebote unterbreitet, hat der Geschädigte unter Umständen eine Kürzung der Mietwagenkosten hinzunehmen.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass hierzu noch nicht ausreichend Beweis erhoben worden war, und verwies den Rechtsstreit zurück an das Landgericht Deggendorf. Dieses muss sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob der Preis gemäß Schwacke Mietpreisspiegel tatsächlich über dem ortsüblichen Normalpreis liegt.
Den Volltext der Entscheidung des BGH lesen Sie hier:

Speichern Öffnen BGH110517.pdf (114,70 kb)
Eingestellt am 22.07.2011 von Andreas Ernst Forsthoff
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